Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung des Eigentümers eines 7 m breiten und 38 m langen Kleingartengrundstücks zu einem Erschließungsbeitrag für die Modernisierung einer vorhandenen Straße; Merkmale einer "vorhandenen Erschließungsanlage" i.S.v. § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); ...

• Judicialis

  BauGB § 242 Abs. 1; ; KAG SH § 8; ; PrFluchtlG § 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 242 Abs. 1; KAG SH § 8; PrFluchtlG § 15
  Bauland; Erschließungsbeitrag; programmgemäß fertiggestellte Straße; Rückwirkung; Straßenausbaubeitrag; vorhandene Erschließungsanlage; vorhandene Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.1995 - 2 L 175/95

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Zu den Merkmalen einer "vorhandenen Erschließungsanlage" i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB (im Anschluss an 2 L 175/95 - Die Gemeinde 1996, 295).

  Zu den bereits hergestellten Erschließungsanlagen i.S.d. § 133 Abs. 4 BBauG gehören in den Ländern, in denen bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes das Preußische Anliegerbeitragsrecht galt, zum einen die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes insgesamt programmgemäß fertig gestellten Straßen und zum anderen die "vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen Anliegerbeitragsrechts sowie des § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes (vgl. Senatsurteil vom 08.11.1995 - 2 L 175/95 -, Die Gemeinde 1996, 295 m.w.N.).

  Für die Beantwortung der Frage, ob eine Anlage als solche Straße im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts anzusehen ist, können die Merkmalsregelungen einer Erschließungsbeitragssatzung naturgemäß nichts hergeben (BVerwG, Urt. v. 02.07.1969 - IV C 130.68 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 3 = ZMR 1970, 93, Senatsurt. v. 08.11.1995 a.a.O.).

  Der Beklagten ist einzuräumen, dass für die hier zu entscheidende Frage allein der Wille der Gemeinde entscheidend ist (Senatsurt. v. 23.05.1993 - 2 L 62/92 - v. 08.11.1995 - 2 L 175/95 -, Die Gemeinde 1996, 295; v. 29.02.1996 - 2 L 94/94 -, Die Gemeinde 1996, 276 m.w.N.).

  Dem ist der Senat bisher gefolgt (Senatsurt. v. 08.11.1995, a.a.O.; vgl. auch Beschl. v. 26.02.2001 - 2 M 9/01) und hält daran fest.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1999 - 2 L 146/96

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Das ist der Fall, wenn der Ausbauzustand der Straße sich nach Durchführung der Maßnahme positiv von dem zum Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung unterscheidet und sich dadurch die Erschließungssituation der betroffenen Grundstücke verbessert hat, weil ihre Zugänglichkeit erleichtert wird oder sich ihr Gebrauchswert erhöht (vgl. Senatsurteil vom 24.02.1999 - 2 L 146/96 -, NordÖR 1999, 311 = SchlHA 1999, 190).

  Vielmehr steht den Gemeinden hinsichtlich der Beurteilung dessen, was notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und der nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im durchgeführten Umfang rechtfertigen können (Senatsurteil vom 24.02.1999, a.a.O.; v. 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, NordÖR 2003, 422).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Schutzwürdige rechtliche Interessen der Klägerin werden dadurch nicht berührt, denn sie hätte das Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zum Anlass nehmen können, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 40.91 -, KStZ 1993, 110 = NVwZ 1993, 979).

 
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Rechtliche Bedenken gegen eine solche Rückwirkung bestehen grundsätzlich nicht (BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 -, E 50, 2).
• BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 21.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossenseins bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Hierzu reicht vielmehr grundsätzlich die planungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung mit einer Garage oder einem Stellplatz aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1996 - 8 C 21.95 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 = NVwZ 1998, 73 = DVBl 1997, 497 = DÖV 1997, 299 = KStZ 1998, 17).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Vielmehr steht den Gemeinden hinsichtlich der Beurteilung dessen, was notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und der nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im durchgeführten Umfang rechtfertigen können (…Senatsurteil vom 24.02.1999, a.a.O.; v. 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, NordÖR 2003, 422).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 208/98

  Kostenausgleichsanspruch für Kinderbetreuung gegen amtsangehörige Gemeinde

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Maßgeblich ist dabei die Satzung, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimisst (Senatsurt. v. 22.12.1999 - 2 L 208/98 -, Die Gemeinde 2000, 115).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 260/94

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Eine Beitragspflicht kann nur begründet werden, wenn in dem Zeitpunkt, in dem der beitragspflichtige Tatbestand erfüllt ist, eine Rechtsnorm (Beitragssatzung) - ggf. kraft Rückwirkung - gilt, die daran die Abgabepflicht anknüpft (Senatsurt. v. 30.09.1998 - 2 L 260/94 -, NordÖR 1999, 313).
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (…Urt. v. 27.01.1982 - 8 C 12.81 -, E 64, 356 = Buchholz 406.11 § 135 Nr. 18 = DVBl. 1982, 548 = NVwZ 1982, 620 = BRS Bd. 43, S. 348; vgl. auch zur Aufrechterhaltung eines Ausbaubeitragsbescheides mit Blick auf das Erschließungsbeitragsrecht Urt. v. 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, E 80, 96 = Buchholz 406.11 § 135 Nr. 30 = DVBl. 1988, 1161 = KStZ 1988, 230 = NVwZ 1989, 471 u. Urt. v. 11.08.1993 - 8 C 13.93 -, NVwZ 1994, 297) sind fälschlicherweise auf das Erschließungsbeitragsrecht gestützte Heranziehungsbescheide nach Straßenausbaubeitragsrecht zu beurteilen und aufrechtzuerhalten, soweit die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfüllt sind.
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urt. v. 27.01.1982 - 8 C 12.81 -, E 64, 356 = Buchholz 406.11 § 135 Nr. 18 = DVBl. 1982, 548 = NVwZ 1982, 620 = BRS Bd. 43, S. 348;… vgl. auch zur Aufrechterhaltung eines Ausbaubeitragsbescheides mit Blick auf das Erschließungsbeitragsrecht Urt. v. 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, E 80, 96 = Buchholz 406.11 § 135 Nr. 30 = DVBl. 1988, 1161 = KStZ 1988, 230 = NVwZ 1989, 471 u. Urt. v. 11.08.1993 - 8 C 13.93 -, NVwZ 1994, 297) sind fälschlicherweise auf das Erschließungsbeitragsrecht gestützte Heranziehungsbescheide nach Straßenausbaubeitragsrecht zu beurteilen und aufrechtzuerhalten, soweit die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfüllt sind.
• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 52.76

  Feststellungs- und Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren; Endgültige …
• BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63

  Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von …
• BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 13.93

  Erschließungsbeitrag - Straßenbau - Heranziehungsbescheid
• BVerwG, 02.07.1969 - IV C 130.68

  Herstellung einer Straße vor Inkrafttreten des BBauG
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.1996 - 2 L 229/95

  Historische Straße; Erschließungsanlage; Ausbauverbot; Kostenteilung; Kosten
• OVG Schleswig-Holstein, 29.02.1996 - 2 L 94/94

• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …

  Vielmehr steht den Gemeinden hinsichtlich der Beurteilung dessen, was notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im durchgeführten Umfang rechtfertigen können (OVG Schleswig, Urt. v. 24.10.2007 - 2 LB 26/07 -, NordÖR 2008, 86 m.w.N.; Beschl. v. 05.07.2011 - 2 MB 16/11-).
• VG Schleswig, 22.09.2017 - 9 A 206/14

  Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

  Allerdings ist auch insoweit die Grenze dessen, was notwendig ist, weit zu ziehen und nur dann überschritten, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im durchgeführten Umfang rechtfertigen können (vgl. OVG Schleswig, U. v. 24.10.2007 - 2 LB 26/07 -, NordÖR 2008, S. 86 und Habermann, aaO, § 8 Rdnr 4 und 303).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - 15 A 2125/17

  Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten …

  Ob eine "Teileinrichtung Fahrbahn" - als zum Befahren mit Fahrzeugen bestimmte Fläche - der E.-----straße isoliert betrachtet den örtlichen Ausbaugepflogenheiten mit einem Grundbestand an kunstmäßigem Ausbau entsprach, vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, juris Rn. 15, und vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, juris Rn. 40; OVG S.-H., Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 26/07 -, juris Rn. 43 ff; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 2 Rn. 47, ist nach der Merkmalsregelung der maßgeblichen Erschließungsbeitragssatzung unerheblich.

 
• VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 12 K 1588/15

  Vorhandene Straße, Außenbereich. Ausbauzustand, Mindestanforderungen, ländliche …

  vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 26/07 -, juris, Rn. 44 m.w.N.; Driehaus, a.a.O., § 2, Rn. 35 m.w.N.
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 244/13

  Ausbaubeiträge

  Ihr steht hinsichtlich der Beurteilung dessen, ob eine Erneuerungsmaßnahme notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und der nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im geplanten Umfang rechtfertigen (OVG Schleswig, Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 26/07 -, NordÖR 2008, 86).
• VG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 K 5861/18

  Erschließungsbeitragsrecht

  vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 26/07 -, juris, Rn. 44 m.w.N.; Driehaus, a.a.O., § 2 Rn. 35 m.w.N.
• VG Aachen, 24.05.2019 - 7 K 5433/17

  Erschließungsbeiträge

  vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 26/07 -, juris Rn. 44 m.w.N.; Driehaus, a.a.O., § 2, Rn. 35 m.w.N.
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 7/14

  Ausbaubeiträge

  Ihr steht hinsichtlich der Beurteilung dessen, ob eine Erneuerungsmaßnahme notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und der nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im geplanten Umfang rechtfertigen (OVG Schleswig, Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 26/07 -, NordÖR 2008, 86).
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 239/13

  Ausbaubeiträge

  Ihr steht hinsichtlich der Beurteilung dessen, ob eine Erneuerungsmaßnahme notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und der nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im geplanten Umfang rechtfertigen (OVG Schleswig, Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 26/07 -, NordÖR 2008, 86).
• VG Schleswig, 05.10.2015 - 9 B 17/15

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Straßenausbaubeitrag

  Vielmehr steht den Gemeinden hinsichtlich der Beurteilung dessen, ob eine Erneuerungsmaßnahme notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und der nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im geplanten Umfang rechtfertigen (OVG Schleswig, st. Rspr., vgl. Beschluss vom 5. Juli 2011 - 2 MB 15/11 - und Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 26/07 -, NordÖR 2008, 86).
• VG Schleswig, 25.01.2019 - 9 B 36/18

  Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen; Feststellung der …